STADT MUSTERSTADT
AUS DATENSCHUTZ PERSONENBEZOGENE DATEN GEÄNDERT ODER ENTFERNT.

Amtspflichtsverletzungsklage

Sehr geehrte Stadt Musterstadt,
Um meiner Beschwerde nochmal Nachdruck zu geben, gebe ich letztmalig die Chance meine Beschwerden Ernst zu nehmen und formgerecht zu Handeln. Wie bereits erwähnt die Zurückweisung meiner Beschwerde nehme ich so nicht hin. Ihr Inkompetentes Handeln ist nicht akzeptabel. Sollte meine Beschwerde bis zum 31.08.2018 keine Achtung und Wertschätzung erhalten werde ich am 03.09.2018 über die Rechtsanwaltkanzlei beim Landgericht die Klage erheben.

Hiermit mache ich bekannt das beim Allgemeinen Sozialen Dienst Jugend mehrere Amtspflichtverletzungen verübt von Ihren Mitarbeitern vorliegt. Beklagter hier ist die Stadt Musterstadt, in Person wurden als Staatsakt die Verletzungen verübt von;
Sachbearbeiterin Muster beklagte zu 1      Teamleiter Muster, beklagter zu 2  Jugendamtsleiter, beklagter zu 3.                          Heidi aus den Bergen, beklagte zu 4. Vormundschaft Jugendamt, beklagte zu 5 Oberbürgermeister der Stadt Musterstadt, beklagter zu 6

Kläger hier sind die Kindseltern von Sonnenschein geb. 00.00.0000
Kindsvater Herr S. Kläger 1                       Kindsmutter Frau S. Kläger 2
Es geht um das inzwischen beendete Verfahren der gemeinsamen Tochter Sonnenschein geb. 00.00.00. Die Kläger machen hier Aufmerksam durch die Beklagten in Ihren Grundrechten zu tiefst verletzt geworden zu sein wodurch Ihnen ein nicht einschätzbarer Psychischer Schaden entstanden sei so wie ein hoher Materieller Schaden (Kosten der Anwälte ca. 10.000€, Kosten der Gerichtsverfahren Höhe noch nicht einschätzbar, Mehrkostenaufwand zur Ausübung des Umgangsrecht in Kleve) auch machen die Kläger hier Aufmerksam das auf Grundlage der Amtspflichtverletzungen ein Anspruch auf Schadensersatz bestehe mit einer Verzinsung von 4%.

 

Vorwurf der nachweisbaren Amtspflichtverletzungen verübt durch die Beklagte zu 1
1. Unvollständige oder falsche Übermittlung von Informationen an das zuständige Familiengericht. Die Beklagte zu 1 teilte dem Amtsgericht mit das der Kindsvater entgegen ihrer Bitte es Unterlassen hatte seine Fragen an die Rechtsmedizin Düsseldorf auf dem Email Wege an sie zu senden damit die Beklagte zu 1 diese weiterleiten könne. Entgegen dieser Aussage steht der Email Verkehr vom 29.12.2017. Weiter gab Sie an das die Kindseltern über die Inobhutnahme Bescheid wussten, entgegen steht der Termin um 16.00 Uhr, wo die Kindseltern ihre Tochter im Klinikum besuchen durften welcher von einer Begleitperson, veranlasst vom Allgemeinen Sozialen Dienst, begleitet wurde und auch diese keine Kenntnis davon hatte obwohl am selben Tage der 02.01.2018 ein Telefonat mit der Beklagten zu 1 statt gefunden hatte. Gegeben falls ist hier eine Stellungnahme der Begleitperson einzuholen oder sie als Zeugin anzuhören. (Name und Anschrift können auf Nachfrage bekannt gegeben werden.)!
2. Der Antrag beim FamG vom 03.01.2018 wurde viel zu spät gestellt im Zeitraum vom 18.12.17 bis einschließlich dem 02.01.18 war ausreichend Zeit gegeben um eine Gerichtliche Entscheidung einzuholen. Eine Kindeswohlgefährdung hat es nachweisbar in dem Zeitraum nicht gegeben. Entgegen der Aussage der Beklagten zu 1 steht der ganze Email Verkehr Intern der Stadt wie auch zwischen dem Allgemeinen Sozialen Dienst und dem Städtischen Klinikum. Demnach war vom 1. Tag an geplant das eine Inobhutnahme statt finden soll. Auch war die Entlassung des Kindes am 02.01.18 entgegen der Aussage keines Wegs Spontan sondern wurde noch am 30.12.2017 im Email Verkehr mit dem Klinikum abgesprochen. Beweis Email Verkehr, gegeben falls ist der Vollständige Schriftverkehr zu Beschlagnahmen um diese im Verfahren einzubringen.
3. In der Anhörung vom 18.01.18 gab die Beklagte zu 1 einen Unrichtigen Sachstand an weiter unterließ Sie dem Gericht mitzuteilen das Sie am 15.01.18 mit der Rechtsmedizin Düsseldorf telefoniert hat obwohl der Inhalt des Telefonats von enormer Wichtigkeit war. Wohlwissend das dies falsch ist berief Sie sich auf das Schriftliche Gutachten zum Alter der Blutung und Ausschluss des Geburtstrauma. Beweis Gesprächsnotiz vom 15.01.2018, Zeugnis Dr. Gutachterin der Rechtsmedizin Düsseldorf.
4. Den Beklagten wird zur Last gelegt keinerlei Bemühungen angestrebt zu haben um eine Vollständige und Korrekte Sachstandsermittlung zu erhalten. Viel mehr verließen sie sich auf das Wort von Dr. Neunmalklug und auf ein Gutachten vom 03.01.18 wohlwissend das dieses falsch ist. Auch im weiteren Verlauf des Verfahrens hielten die Beklagten an dem falschen Sachstand fest. Auch die Information aus der eigenen Rechtsabteilung der Stadt hat die Beklagten nicht dazu veranlasst eine andere Richtung einzuschlagen viel mehr Schikanierten sie die Kläger in Funktion ihres Amtes in Hoheitlicher Funktion weiter und waren zu keinerlei Kompromiss bereit.

Allein hier ist erkennbar das die geschilderten Sachlage bettreffend der Beklagten zu 1 in objektiver Zusammenhang die ihre obliegenden Amtspflichten verletzt hat. Auf näheres der geltenden Rechtslage werde ich im weiteren Verlauf eingehen.

Die genannten 4 Punkte die sich gegen die Beklagte zu 1 richten lassen sich ausreichend belegen und sind damit beweisbar.

Weiter wird hier der Vorwurf erhoben das auch Ihr Mitarbeiter Teamleiter, beklagte zu 2, sich der Amtspflichtsverletzungen Schuldig gemacht hat. Unter anderem Unterstützte er das handeln der Beklagten zu 1. Auch nach dem die Beklagte zu 1 als Zuständige Sachbearbeiterin vom Fall abgezogen wurde, dies bestätigte die Gewerkschaft tuomba aus Musterstadt, sah der Beklagte zu 2 keine Veranlassung entstandene Fehler zu Lasten der Kläger in irgendeiner Art und Weise zu beheben. Weiter veranlasste der Beklagte zu 2 das hier das Kind der Kläger unter Vorankündigung nach Niederrhein verlegt wird. Hier hieß es immer wenn die Kläger Erfolg haben in der Klage der Umgangserweiterung oder sie nicht den Kinderreisepass beantragen würde das Kind ganz weit weg kommen. Es dürfte im einzelnen viel zu viel sein, wenn man versuchen würde hier jedes Fehlverhalten im Detail aufzuzählen.

Es bleibt noch zu erwähnen das es zwischen den Klägern und den Beklagten keine anständige Kommunikation gegeben hat, viel mehr wurden die Kläger regelrecht Ignoriert. Nach Aussage der Beklagten zu 4 Frau Heidi aus den Bergen ist eine Kommunikation mit denn Kindseltern in solchen Situationen nicht nötig sondern viel mehr Unnötig da es nichts am Sachstand ändern würde. Beweis Gedächtnisprotokoll von Frau Bevollmächtigte Vater vom 03.04.2018. Weiter unterließ der Beklagte zu 2 entgegen der üblichen Vorgehensweisen gemeinsam mit den Klägern mildere Mittel zu ermitteln und gemeinsam auszuarbeiten. Es werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit noch wesentlich mehre Fehler seitens des Beklagten zu 2 vorliegen.

Der Beklagte zu 3 Herrn Jugendamtsleiter ist bei der Stadt Musterstadt als Stadtdienstleiter Jugend tätig in Folge einer Beschwerde der Kläger, das die Beklagte zu 1 und der Beklagte zu 2 am 19.12.2017 im Erstgespräch mit den Eltern sie genötigt und Erpresst haben kam es am 08.01.18 zu einem Gespräch an dem auch die Beklagte zu 1 und zu 4 teilnahmen, dieses Gespräch war dem Beschwerdemanagment der Stadt nicht bekannt. Hier erklärte der Beklagte zu 3 das ein Jugendamt niemals Fehler mache und er keinerlei Fehler sieht und sie auch nicht überprüft. Weiter hat der Beklagte zu 3 in weiteren Gesprächen immer wieder seine Stellung Missbraucht hat er ordnete Maßnahmen gegen die Kläger an die mit keiner Verhältnismäßigkeitsprüfung stand halten würden. Der Beklagte zu 3 fühlt sich hier Persönlich angegriffen weil die Kläger um ihr Kind kämpfen und auch ein großes Mediales Interesse geweckt haben. Die Kläger wurden immer wieder Negativ bewertet und schlecht da gestellt. Der Beklagte zu 3 wurde ebenfalls wie der Beklagte zu 6 Oberbürgermeister mehrfach aus der Rechtsabteilung des Rathauses aufgeklärt das hier entgegen der geltenden Rechtslage zu Lasten der Kläger agiert wird. Wohlwissend das sie falsch Handeln würde dem treiben kein Ende gesetzt.

Schlimmer noch die Dezernentin Jugend äußerte so gar „Wir haben uns da nun in eine Situation gebracht aus der wir so nicht mehr raus kommen, entweder geben die Eltern auf oder Ihnen geht das Geld aus. Wir halten einfach an den Vorwürfen fest.“

Solche Aussagen lassen das wahre Tatmotiv ganz klar erkennen welches nicht das Kindeswohl im Sinne des Schutzauftrages nach §42 SGB VIII ist. Hier ging es viel mehr darum das die Stadt Musterstadt nicht erneut Negativ in der Öffentlichkeit stehen wollte.

Die Beklagte zu 4 äußerte ebenfalls „Wir sind hier im Familienrecht, hier läuft es anders. Wir werden ja sehen wem hier mehr glauben geschenkt wird.“

Der Kläger zu 1 kommt hier immer mehr zum Urteil das die Beklagte zu 4 fern ab von der Realität lebt, es scheint als wäre sie über Ihre Dienstzeit von knapp 40 Jahren durch derart heftigen Fällen aus der Vergangenheit Psychisch labil geworden so das es anzunehmen ist das Ihre Urteilsfähigkeit beschränkt ist und sie aufgrund der Vergangenheit Dienstuntauglich ist. Hier bleibt anzuraten das die Beklagte zu 4 in Form eines Gutachtens Ihre Diensttauglichkeit unter Beweis stellt.
Sicherlich liegen noch weitere Amtspflichtsverletzungen vor, diese sind im Verfahren zu ermitteln und aufzudecken u.a. hat sich die Beklagte Stadt auch der Amtspflichtsverletzungen auf Auskunft vollständiger Informationen schuldig gemacht.

Maßgeblich für die Bestimmung des Pflichtenkreises ist in erster Linie der Regelungsgehalt, wie er sich aus den §§ 1 Abs. 3 Nr. 3 und 8a Abs. 1 und 3 SGB VIII ergibt, welche zugleich den sich aus Art. 6 Abs. 3 GG ergebenden Schutzauftrag gegenüber Kind und Familie konkretisieren (vgl. Hauck/Hains. Großkommentar zum SGB VIII, Stand Sept. 2012, Bd. 1, § 8a Rz. 1)

Dieser Regelungsgehalt beinhaltet insbesondere die sich auch bereits aus allgemeinen Verwallungsrechtsgrundsätzen folgende Pflicht zur gewissenhaften, also vollständigen und zutreffenden Sachverhaltsermittlung (vgl. insoweit auch BVerfG vom 21.11.2012 -1 BvR 1711/09. LS 2, juris) und die Pflicht zur vollständigen und zutreffenden Unterrichtung des nach § 8a Abs. Absatz 2 SGB VIII angerufenen Familiengerichts.

Daneben hatten die Jugendamtsmitarbeiter der Beklagten den allgemeinen, für alle Träger öffentlicher Verwaltung geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. insoweit auch BVerfG vom 17.06.2009 – 1 BvR 467/09 -, juris Rn. 19).

Die Mitarbeiter der Beklagten haben bei der Erarbeitung der Antragsgrundlagen sowie bei der Antragstellung selbst unter allen drei zuvor geschilderten Gesichtspunkten ihre jeweils auch dem Schutz der Kläger dienenden Amtspflichten verletzt:

a) Die Mitarbeiter des Jugendamtes der Beklagten haben zunächst unzureichend und unvollständig den für einen Antrag auf Sorgerechtsentzug relevanten Sachverhalt ermittelt.

Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge gemäß § BGB § 1666 BGB ist eine Gefährdung des Kindeswohls, also ein bereits eingetretener Schaden des Kindes oder eine gegenwärtige in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei seiner weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheil voraussehen lässt (BVerfG, Beschl. v. 29.01.2010 – 1 BVR 374/09, NJW 2010, 2333).
Nach dem streitgegenständlichen Vorfall am 19.12.2017 und dem anschließenden Besuch durch 2 Mitarbeiter im Städtischen Klinikum Solingen wäre das Jugendamt zumindest angehalten gewesen die Aussagen der Kläger zu Überprüfen anstatt dem Klinikum nach eigener Aussage ein Vertrauensbonus zu zusprechen.
Das Jugendamt ist bei seinem nach § 8a SGB VIII gegebenen Prüfauftrag unbedingt verpflichtet, uneindeutige und zweifelhafte Informationen zu erhellen und aufzuklären (ausführlich: Hauck/Hains, a. a. O., § 8a Rz. 3, 9 f., jew. m. w. N.). Diesem von der Rechtsprechung und dem Gesetzestext klar definierten Aufklärungs- und Prüfauftrag ist das Jugendamt nicht nachgekommen, obwohl die Gesamtsituation hierzu eindeutig Anlass gegeben hätte.
Das Jugendamt handelte pflichtwidrig bei der Abfassung und Einreichung des Antrages beim Familiengericht, Nicht nur § 8a SGB VIII verpflichtet das Jugendamt zur Zuarbeit gegenüber dem Gericht in einer Weise, die dem Gericht eine sachgerechte Prüfung und Abwägung für eine richtige Entscheidung ermöglicht (vgl. Hauck/Hains. a. a. O. § 8a Rz. 8; 13; 18).
Die Kläger sehen insoweit auch Parallelen zu der zu Haftbefehlsanträgen der Staatsanwaltschaft ergangenen Rechtsprechung, der zufolge es sich bei der vollständigen und zutreffenden Unterrichtung des Gerichtes um eine zentrale Pflicht handelt (vgl. BGH vom 23.10.2003 – III ZR 9/03. juris Rn. 16ff).

Der Sachverhalt bei der Einreichung von Haftbefehlsanträgen ist insoweit mit der Pflicht zur Zuarbeit nach § 8a SGB VIII vergleichbar, als in beiden Fällen das Gericht durch den Erlass der beantragten Entscheidung unter Umständen erheblich in grundgesetzlich geschützte Rechte der Betroffenen eingreift.

Hieraus erklärt sich, dass es sich bei der Pflicht zur gewissenhaften Zuarbeit um einen zentralen Aspekt bei den dem Jugendamt obliegenden Amtspflichten handelt, weil die Zuarbeit eine sachgerechte und vollständige Prüfung durch das Gericht ermöglichen und gewährleisten muss.

Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass der vom Jugendamt selbst erstellte „Prüfbogen bei Vermutung von Kindeswohlgefährdung“ nebst Beiblatt, der gerade zum Zwecke der Schaffung und Dokumentation einer Entscheidungsgrundlage erstellt wird, nicht mit vorgelegt wurde – ebenso wenig wie die dem Jugendamt bekannte Stellungnahme der Gutachterin der Rechtsmedizin Düsseldorf vom 15.01.2018.
In diesem Zusammenhang ist weiter anzuführen, dass die Antragstellung als solche insoweit eine unzutreffende Darstellung enthielt, als darin ausgeführt wurde, das alle weiteren Differentialdiagnosen ausgeschlossen wurden und ein Shaked Baby Syndrom mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gegeben ist.(Gesprächsnotiz 15.01.2018). Wobei tatsächlich was der zuständigen Mitarbeiter im des Jugendamtes bekannt war, das es hier gar nicht so sicher bestimmen ließ ob es ein SBS ist oder nicht.
Durch diese klar verfälschende Darstellung wurde beim Amtsgericht der Eindruck erweckt, mutmaßliche Gefährdungen der Kläger sei sicher festgestellt wurden.
In die gleiche Richtung zielt die Formulierung in einer Stellungnahme an das Verwaltungsgericht Düsseldorf der Juristin Dr. Pistell „Außerdem erfolgte die Inobhutnahme zu Recht.“
Auch hierdurch wird in tendenzieller Weise der Eindruck einer erwiesenen Kindesmisshandlung in Form eines Schütteltraumas suggeriert, ohne das sich aus den vorangehenden Unterlagen in irgendeiner Weise eine bereits erwiesene Kindesmisshandlung durch die Kläger ergeben hätte.
Weiter hat die Behörde der Beklagten auch objektiv gegen ihre Pflicht verstoßen, das ihr eingeräumte Ermessen bei der Antragstellung pflichtgemäß auszuüben und hierbei – was jedem Sachbearbeiter ohne Weiteres bekannt sein dürfte und müsste – den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten.

Der Entzug des Sorgerechtes stellt die schärfste vorstellbare Maßnahme an erlaubten Eingriffen in das grundgesetzlich geschützte elterliche Sorgerecht sowie das Recht des Kindes auf den Verbleib bei seiner leiblichen Mutter und im Rahmen seiner leiblichen Familie dar.

Vor diesem Hintergrund versteht sich die strenge Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Voraussetzungen und den Kriterien für den Sorgerechtsentzug von selbst (vgl. BVerfG vom 29.01.2010, a. a. O.; sowie BVerfG v. 17.06.2009, a. a. O.)
Auch insoweit ist nicht nachvollziehbar, weshalb – sei es unter dem Gesichtspunkt gemutmaßter fortdauernder Gewalttätigkeit des Kläger zu 1 die Behörde nicht zunächst eine nur kurzfristige Inobhutnahme des Kindes, die Gewährung anderweitiger Jugendhilfsmaßnahmen oder aber auch den abermaligen Einzug der Kindesmutter in eine „Mutter-Kind-WG“ oder schließlich den Verweis des Kindsvaters aus der Wohnung in Betracht gezogen und initiiert halte.

Der Antrag auf Sorgerechtsentzug war auch unter dem Gesichtspunkt grob unverhältnismäßig, als das Jugendamt tatsächlich über den einmaligen, zudem ausschließlich gegen Sachen gerichteten Gewaltausbruch des Vaters keinerlei positive Feststellungen zu sonstigen, gar personengerichteten Gewalttätigkeiten des Vaters getroffen hatte, ebenso wie es keinerlei konkrete Feststellungen zu der Frage getroffen hatte, inwieweit sich eine Familiäre Unterbringung des Kindes konkret, auf das Kindeswohl auswirken würden, geschweige denn, dass diese Auswirkungen ein solches Ausmaß annehmen würden, dass dies einen Sorgerechtsentzug rechtfertigen würde.

Die Verhältnismäßigkeit der Beantragung des Sorgerechtsentzugs als schärfster vorstellbarer Maßnahme ergibt sich auch nicht etwa aus „fehlender Kooperationsbereitschafl“ der Eltern, wie dies mehrfach durch die Mitarbeiter der Beklagten ausgeführt wurde.
Abgesehen davon, dass dieser Vorwurf vor dem Hintergrund, dass die Kläger zuvor sehr wohl kooperiert hatten, indem sich die Kläger zuvor am 19.12.17 bereit erklärten entgegen Ihrem Willen ihre Tochter weiterhin im Klinikum zu lassen, obwohl sie eine Verlegung in die Kinderklinik aus Düren-Birkesdorf wünschten. Auch stimmten Sie zu das die Rechtsmedizin Düsseldorf ein Gutachten anfertigt. Auch wenn Sie hier davon ausgingen das die Gutachterin alle vorhandenen Unterlagen erhält und Ihr Gutachten nicht im größten Teil auf Grundlage geführter Telefonate erstellt wird. Auch das die Kläger sich hier in ihren Grundrechten wie auch den Elternrechten einschränken ließen entgegen dem Willen ihre Tochter nicht allein zu lassen aus großer Sorge um sie, stimmten sie der Einschränkung zu das sie Ihre Tochter nur noch in Begleitung einer Flexiblen Erziehungshilfe 1 mal am Tag für 1 Stunde sehen dürfen und damit der Vorwurf fehlender Kooperationsbereitschaft schlicht aus der Luft gegriffen erscheint, gibt es keine Pflicht zur Kooperation der Eltern im Hinblick auf beabsichtigte pflichtwidrige Maßnahmen.

Von leiblichen Eltern zu fordern, bei einem Sorgerechtsentzugsverfahren „zu kooperieren“, würde den Sinn jeglicher Jugendfürsorge konterkarieren Dass umgekehrt im Hinblick auf andere, weniger einschneidende Maßnahmen die Eltern angeblich nicht kooperiert hätten, wird durch ihr früheres Verhalten eindeutig widerlegt.
Die Mitarbeiter der Beklagten handelten im Zusammenhang mit der Antragstellung auch schuldhaft.

Zwar begründet nicht jeder Fehler in der Rechtsanwendung bereits den Vorwurf des Verschuldens. Dieses ist aber dann zu bejahen, wenn sich die Rechtsanwendung des handelnden Amtsträgers nicht mehr als vertretbar darstellt, mit anderen Wort entfällt der Schuldvorwurf erst dann, wenn die Rechtsansicht des Amtsträgers aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gewonnen wurde und wenigstens als rechtlich vertretbar angesehen werden kann (Staudinger/Wurm, Kommentar zum BGB, Buch 2, Unerlaubte Handlungen 4, Stand 2007, § 839 Rz. 204 f., m. w. N.)
Von Letzterem ist vorliegend allerdings nicht auszugehen, und zwar auch nicht unter Berücksichtigung sämtlicher zugunsten der Mitarbeiter der Behörden sprechenden subjektiven Umstände.
So verkennen die Kläger insbesondere nicht, dass der Maßstab für die Beurteilung einer schuldhaften Sorgfaltswidrigkeit nicht der „ideale Beamte“ ist. sondern vielmehr ein Durchschnittsbeamter

Auch hieran gemessen stellt sich die Vorgehensweise des Jugendamtes im konkreten Fall als schlechterdings unvertretbar dar. Unabhängig davon, dass die Mitarbeiter der Beklagten das ggf. bestehende und von ihnen angenommene Gefährdungspotenzial unsorgfältig ermittelt haben, stellte sich auf der Grundlage der von ihnen selbst gewonnenen Tatsachenbasis der gestellte Antrag in der gestellten Form auf Entziehung des Sorgerechtes als von vornherein nicht tragbar dar.
Sowohl auch die eigenen Mitarbeiter der Beklagten aus der Rechtsabteilung die Beklagten mehrfach darauf hinwiesen das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für den Sorgerechtsentzug ausweislich ihrer zur Verfügung stehenden Unterlagen fest steht.
Die Kläger können offenlassen, ob deutliche Indizien für ein bedingt vorsätzliches Verhallen der Mitarbeiter der Beklagten vorliegen. Ein solches Indiz könnte insbesondere in dem Umstand der Nichtvorlage des Prüfbogens liegen, welche gerade die Mutmaßungen einer konkreten Gefährdungssituation widerlegten, wobei schlechterdings unvorstellbar ist, das die Mitarbeiter der Beklagten habe entsprechend deren Behauptungen im Prozess diese Erkenntnisse für „unerheblich“ gehalten.

Die Pflicht zur Abklärung des Anfangsverdachts einer Kindeswohlgefährdung ist zentraler Regelungsgehalt des § 8a SGB VIII und es erscheint ausgeschlossen, dass einer Mitarbeiterin des Jugendamtes diese Pflicht unbekannt gewesen sein sollte.
Ein weiteres Indiz könnte sein, dass die Darstellungen im Antrag selbst tendenziös und suggestiv in eine den Tatsachen nicht entsprechende Richtung wiesen, was den Schluss nahelegt, dass die Mitarbeiter der Behörde selbst davon ausgingen, dass bei zutreffender Beurteilung des vollständigen Tatsachenstoffes der Antrag nicht zu rechtfertigen sein würde. Dass die ebenfalls aus § 8a SGB VIII folgende Pflicht zur umfassenden und zutreffenden Unterrichtung des Familiengerichtes den zuständigen Mitarbeitern der Beklagten unbekannt sein könnte, ist nicht vorstellbar und würde die Beklagte im Übrigen nicht entlasten
Letztlich kann aber offenbleiben, ob die Mitarbeiter der Beklagten gezielt die einen Sorgerechtsentzug gerade nicht rechtfertigenden, „entlastenden“ Umstände dem Gericht vorenthalten haben oder ob dies auf Unprofessionelles Arbeiten der Mitarbeiter Rückführbar ist. Auch in letzterem Fall hätte sich die Vorgehensweise der Mitarbeiter der Beklagten jedenfalls als grob sorgfaltswidrig dargestellt.
Die schuldhaften Pflichtverletzungen waren auch kausal für die von den Klägern erlittenen seelischen Verletzungen: Dem steht nicht entgegen, dass die Mitarbeiter der Beklagten „nur“ den Antrag auf den Sorgerechtsentzug stellten, die Entscheidung aber das Familiengericht traf. Dass die Antragstellung „kausal“ im Sinne der Äquivalenztheorie war. steht außer Zweifel, denn ohne den Antrag wäre das Amtsgericht vorliegend schlicht nicht tätig geworden. Der Antrag war aber auch adäquat kausal für die Trennung der Klägern zu ihrer tochter, denn die Anordnung des Sorgerechtsentzugs lag – ungeachtet der Frage einer etwaigen eigenen Pflichtverletzung durch das Amtsgericht – angesichts der Abfassung des Antrages im Rahmen des nach allgemeiner Lebenserfahrung zu Erwartenden und Vorhersehbaren.
Die zwangsweise Trennung der Tochter von ihren leiblichen Eltern stellt einen tiefgreifenden, mit seelischen Verletzungen verbundenen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger dar. welches namentlich durch Art. GG Artikel 6 Abs. GG Artikel 6 Absatz 3 GG noch unter besonderen Schutz gestellt wird.
Die Kläger sind sich sicher und sehen es als Wissenschaftlich erwiesen an,
dass die Trennung des Kleinkindes von seinen leiblichen Eltern zu den schwerwiegendsten psychischen Einwirkungen auf ein Kleinkind gehört, weil in diesem Alter die emotionale Bindung an die leiblichen Eltern, namentlich die leibliche Mutter, zentral und lebensbestimmend ist. Das Kind kann naturgemäß in diesem Alter nicht auf eine Reihe weiterer emotionaler Bezugspunkte zurückgreifen.
Dies gilt vorliegend umso mehr vor dem Hintergrund, dass ausweislich der aktenkundigen Berichte der Hebamme Maria Muster, der Kinderarztpraxis wie auch den eingesetzten Flexiblen Erziehungshilfen eine sehr enge und Innige Bindung zwischen den Klägern und ihrer Tochter bestand.
Die Kläger teilen die Meinung welches auch bereits das Landgericht München hatte in einem Urteil vom 07 01.2009 (Az: 9 O 20622706) dass das Herausreißen des Kindes aus der familiären Umgebung und die nahezu vollständige Trennung des Kleinkindes von seinen Eltern mutmaßlich zum Schlimmsten gehört, was dem Kind aus seiner subjektiven Kleinkindsicht heraus widerfahren kann.
Unter Würdigung des gesamten Sachstand sehen die Kläger es als erwiesen an das die Beklagten sich Schuldig gemacht haben im Bezug der Amtspflichtsverletzungen. Den Klägern ist bewusst das sie im Laufe eines Gerichtlichen Verfahrens mit aller größter Wahrscheinlichkeit ein Prozess gewinnen würden und folgend dessen auch ein Schadensersatzanspruch besteht.
Auch der Tatbestand der unzureichenden Sachverhaltsermittlung mit den Schwerwiegenden Psychischen und Traumatischen folgen für das Kind lässt die Amtspflichtsverletzungen als erfüllt ansehen lassen.

Dieser Sachverhalt erfüllt somit auch noch andere Tatbestände unter Berücksichtigung
von Amtshaftungsansprüchen und berührt gleichzeitig Straftatbestände des StGB
Hochachtungsvoll
Kindsvater & Kindsmutter

 

Dieses Schriftstück ist ein Orginal. Abgesehen von abänderungen der Verfahrensbeteildigten im Namen und abänderungen der Ortsangaben ist dieses Schriftstück an die Rechtabteilung der Stadt als Androhung übersendet wurden. Diese sah sich Veranlasst darauf hin eine Prüfung der Vorwürfe einzuleiten um gegebenfalls eine Außergerichtliche Einigung zu erwirken.

Ergebnis steht noch aus.

 

Der gesamte Fall erhielt sehr großes Medieninteresse.

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Ehemaliger Betroffener, aus der Not das Recht erlernt um es gegen das Jugendamt erfolgreich anzuwenden.
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