Meinungsfreiheit

1 BvR 177 B/91 vom 5.3.1992

„Das Recht Des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Es ist deshalb mit der grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit als Voraussetzung eines freien und offenen politischen Prozesses unvereinbar, die Zulässigkeit einer kritischen Äußerung im Wesentlichen danach zu beurteilen, ob die kritisierte Maßnahme der öffentlichen Gewalt rechtmäßig oder rechtswidrig war. Andernfalls wäre das von Artikel 5, Absatz 1, Satz 1 Grundgesetz gewährleistete Recht, die geltenden Gesetze einer moralischen oder politischen Kritik zu unterziehen und auf deren Änderung hinzuwirken, nicht mehr ausreichend gesichert.“

Diese Seite berichtet über Maßnahmen der öffentlichen Gewalt in kritischer Form.

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Selbständig, Blogger, Pressemitglied, Vater
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2 Gedanken zu „Meinungsfreiheit

  1. Ich habe gerne gelesen was Sie geschrieben haben.Ich heiße Tatjana ich möchte gerne mit ihnen sprechen, telefonieren…… und meine Geschichte erzählen wie und was ich habe persönlich mit Jugendamt erlebt.

    1. Liebe Tatjana,
      Sie könnten hier bei den Kommentaren Ihre Erfahrungen mit dem Jugendamt mit vielen anderen Betroffenen in Deutschland teilen!
      Schreiben Sie Ihre Geschichte dazu und wir werden sie freigeben. Nur so bemerken auch die noch nicht vom „Helfersystem“ Geschädigten, dass dieses ganze Konstrukt faul ist, ein Selbstbedienungsladen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, der DRINGEND gestoppt und verändert gehört!
      Mit kinderfreundlichen Grüßen
      Ihre Redaktion http://www.jugendamt-straftaten.de

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